EuGH Urteil vom 29.07.19 zum Thema Facebook Like-Button und Cookie Einwilligungspflicht

Nachdem wir vor wenigen Wochen einen Beitrag zur damals aktuellen Rechtslage „Facebook-Like-Button“ und „Cookie-Einwilligung“ verfasst haben, wollen wir diese Informationen mit Bezug auf ein aktuelles Urteil (Az. C-40/17) des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergänzen. Schließlich ist jeder Webseitenbetreiber, der entsprechende Tracking-Tools sowie Social-Media-Plug-Ins verwendet, unmittelbar von dem Urteil betroffen.

Der EuGH hat mit diesem Urteil in mehreren bis dato „Streit“punkten Klarheit geschaffen.

  • Betreiber einer Internetseite mit eingebautem Like-Button von Facebook sind für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen mitverantwortlich.
    Hintergrund: Der Like-Button sendet Daten jedes Seitenbesuchers an das amerikanische Unternehmen. Ganz unabhängig davon, ob Besucher ein Facebook-Konto haben oder jemals auf den Button geklickt haben.

  • Ohne Einwilligung sind sogenannte „Tracking-Cookies“ tabu. Sämtliche Tools für Tracking, Analyse und Marketingmaßnahmen dürfen ausschließlich nur mit Einwilligung des Nutzers zum Einsatz kommen. Damit werden Cookie-Banner, die den Besucher direkt nach dem Seitenaufruf um eine konkrete Einwilligung bitten (aktives Opt-In) zur Pflicht.

  • Verstöße gegen die zuvor genannten Auflagen dürfen von Verbraucherverbänden abgemahnt werden. Seitenbetreiber müssen also sofort umrüsten und den neuen Vorgaben entsprechen. Andernfalls riskieren Sie rechtliche Konsequenzen.

Natürlich kratzen wir mit dieser groben Zusammenfassung nur an der Oberfläche des Urteils und wer sich zum Handeln gezwungen sieht, dem empfehlen wird folgende Beiträge für eine sehr viel ausführlichere Information.

Das EuGH-Urteil von Anwalt Dr. Thomas Schwenke zusammengefasst:

https://datenschutz-generator.de/eugh-urteil-like-button-cookie-opt-in-abmahnbarkeit/

Eine Checkliste zur Selbstkontrolle:

https://www.spiritlegal.com/de/aktuelles/details/eugh-macht-kurzen-prozess-mit-facebooks-like-button.html

Eine Anleitung, wie der Facebook-Like-Button datenschutzkonform eingebunden wird:

https://de.borlabs.io/nach-eugh-urteil-facebook-like-button-dsgvo-konform-einbinden/

Bildquellen:
https://www.shutterstock.com/de/image-photo/chiang-mai-thailand-november-162015-cookies-340974008
https://www.shutterstock.com/de/image-vector/flat-isometric-vector-concept-web-cookie-1133880770