Wir setzen unseren Beitrag zu den gefährlichen Absicherungslücken in der gesetzlichen Unfallversicherung fort und haben für Sie weitere Fallbeispiele zusammengetragen, die zeigen, dass der gesetzliche Versicherungsschutz selbst während der Arbeitszeit und auf Arbeitswegen gravierende Schwächen hat. Damit können Sie in Ihren Beratungsgesprächen den noch immer weit verbreiteten Irrglauben entkräften, dass Verbraucher durch den gesetzlichen Unfallschutz ausreichend abgesichert seien.

Beide Beiträge haben wir für Sie in einem PDF-Dokument zusammengefasst (Download hier), damit Sie die Schwächen der gesetzlichen Unfallversicherung auch kinderleicht mit Ihren Kunden teilen können.

Die Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung:

Die Grundlagen der gesetzlichen Unfallversicherung sind im 7. Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Demnach erstreckt sich der gesetzliche Unfallschutz auf Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten. Schutz besteht also bei Unfällen, die Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstwegen sowie auf dem direkten Weg zur Arbeit oder zurück erleiden. Zusätzlich gilt der gesetzliche Unfallschutz auch bei Tätigkeiten wie der Instandhaltung von Arbeitsgeräten, der Teilnahme am Betriebssport oder an Betriebsausflügen und –feiern.

Generell ausgeschlossen sind:

  • Freizeitunfälle aller Personen
  • Unfälle von Hausfrauen, Pensionären und Kindern vor dem Schuleintritt

Mit diesem Wissen könnte der Eindruck entstehen, dass z. B. ein normaler Berufstätiger mit einem Bürojob vom Arbeitsbeginn bis zum Feierabend durchgehend gesetzlichen Versicherungsschutz genießt. Doch weit gefehlt, denn es gibt zahlreiche Ausnahmen:

Betriebsfeiern und -ausflüge:

Wie eng der Rahmen für gesetzliche abgesicherte Betriebsfeiern und -ausflüge gefasst ist, zeigen diverse Urteile in der Rechtsprechung:

  • Die Feier muss durch die Unternehmensleitung ausgerichtet und gefördert (z. B. durch Finanzierung) werden.
  • Ein offizieller Vertreter der Unternehmensleitung muss an der Betriebsfeier teilnehmen. Das kann der Chef selbst sein, aber auch ein Abteilungsleiter.
  • Die Teilnahme muss allen Angehörigen des Unternehmens bzw. der Abteilung offen stehen.
  • Externe Gäste, Familienangehörige und ehemalige Mitarbeiter sind nicht gesetzlich versichert.

Die Wege von und zur Veranstaltung sind nach denselben Regeln wie der Arbeitsweg versichert. Schon der Tankstop ist also vom gesetzlichen Unfallschutz ausgenommen (siehe dazu auch Teil 1 der Reihe „Gefährliche Lücken im gesetzlichen Unfallschutz“).

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Fallbeispiel:

Selbst wenn die zuvor angeführten Voraussetzungen erfüllt sind, kann es dennoch zur Ablehnung einer Leistung kommen, wenn das Ende der Veranstaltung nicht offiziell bestimmt ist. So erging es beispielsweise einem 67-jährigen Verwaltungsangestellten. Gemeinsam mit seinem Amtsleiter und den Pächtern der beherbergenden Gaststätte gehörte der Mann zu den letzten noch verbliebenen Teilnehmern einer Weihnachtsfeier. Gegen 3 Uhr stürzte der Mann auf dem Weg zur Toilette und zog sich dabei eine schwere Verletzung zu. Die zuständige Unfallkasse Hessen lehnte eine Leistung jedoch ab. Eine Entscheidung, welche die in zweiter Instanz berufenen Richter bekräftigten.

Warum? Weil die Weihnachtsfeier, auch ohne offizielle Erklärung des Amtsleiters als beendet angesehen wurde, da lediglich nur noch zwei Betriebsangehörige anwesend waren und es sich damit um ein an die Weihnachtsfeier anschließendes privates Zusammensein handelte. (Akt.-Z. L 3 U 71/06)

Betriebssport & Wettkämpfe:

Auch für Betriebssport und entsprechende Veranstaltungen gilt der gesetzliche Unfallschutz nur sehr eingeschränkt, wie z. B. die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund im nachfolgenden Fall zeigt.

Fallbeispiel:

Die Angestellte eines Jobcenters hatte gemeinsam mit 80 weiteren Kolleginnen und Kollegen an einem Firmenlauf teilgenommen. Insgesamt gingen etwa 10.000 Menschen an den Start. Nach einem Sturz erlitt die Angestellte einen Bruch des rechten Handgelenkes. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Leistung ab, da der Veranstalter nicht die Firma selbst war, sondern eine Privatperson.

Die Angestellte klagte vor dem Sozialgericht Dortmund, jedoch ohne Erfolg. Die Richter erklärten, dass die Veranstaltung nicht die Vorgaben für Betriebssport erfüllte. Demnach sei dafür ein Ausgleichs- und kein Wettkampfcharakter erforderlich. Darüber hinaus sei der Lauf durch die Teilnahme vieler weiter Unternehmen und deren Angestellten keine unfallversicherungsrechtlich geschützte Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters gewesen. Dass der Arbeitgeber seine Angestellten zur Teilnahme ermutigt sowie Trikots und die Startgebühr bezahlt habe, spielte für die Urteilsfindung keine Rolle. (Akt.-Z. S 17 U 237/18)

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Abseits des Arbeitsplatzes im Homeoffice:

Wer seine Arbeitszeit im Homeoffice verbringt, dem sollte auch bewusst sein, dass mit nahezu jeder Entfernung vom Arbeitsplatz (in diesem Fall Schreibtisch bzw. Büro) bereits der gesetzliche Unfallschutz erlischt. Das gilt für den Gang zur Toilette, genauso wie für das Wasserholen aus der Küche oder das Öffnen der Wohnungstür, um ein Paket entgegenzunehmen. Selbst bei vermeintlich arbeitsbezogenen Tätigkeiten abseits des Büros fällt ein Nachweis schwer, wie das folgende Beispiel zeigt.

Fallbeispiel:

Ein Versicherungsmakler war nachts die Kellertreppe hinabgestürzt und hatte sich ein Bein gebrochen, als er ein Update auf dem im Keller platzierten Firmenserver aufspielen wollte. Sowohl die Berufsgenossenschaft als auch die in den ersten beiden Instanzen berufenen Sozialgerichte hatten eine Entschädigung abgelehnt.

Erst vor dem Bundessozialgericht bekam der Versicherungsmakler Recht. Demnach könne der gesetzliche Unfallschutz nicht deshalb bereits verneint werden, weil der Makler im selben Gebäude auch wohnte und die Treppe damit nicht überwiegend zu dienstlichen Zwecken genutzt werde. Auch die nächtliche Uhrzeit muss kein Indiz für einen Privatunfall sein.

Der Fall musste nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vorm Landessozialgericht Mainz neu aufgerollt werden. (Akt.-Z. B2 U 8/17 R9)

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Handynutzung auf Arbeitswegen:

Für Auto- und Radfahrer ist die Nutzung eines Mobiltelefons während des Fahrens generell untersagt. Doch auch für Fußgänger kann das mobile Telefonieren unangenehme Folgen haben, wenn sie sich gerade auf dem Weg zur oder von der Arbeit befinden. Kommt es dabei zu einem Unfall, kann die Handynutzung den gesetzlichen Unfallschutz kosten.

Fallbeispiel:

Eine Arbeitnehmerin befand sich gerade auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle, als sie an einem unbeschrankten Bahnübergang von einer U-Bahn erfasst wurde. Sie trug durch den Unfall schwere Verletzungen davon und musste über mehrere Monate stationär behandelt werden. Ihre Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung wurden jedoch sowohl von der Berufsgenossenschaft als auch vom Sozialgericht Frankfurt abgelehnt.

Denn das Unfallereignis war überwiegend auf das Telefonieren der Arbeitnehmerin mit ihrem Mobiltelefon zurückzuführen. Dies wurde durch Zeugenaussagen und ein Überwachungsvideo eindeutig dargelegt. Die Wahrnehmungsfähigkeit sei durch das Telefonieren im Straßenverkehr auch als Fußgänger massiv eingeschränkt. Gesetzlich unfallversichert sei jedoch nur das allgemeine Wegerisiko, das hinter dem erhöhten Risiko durch die Handynutzung zurücktrete. (Akt.-Z. S 8 U 207/16)

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Wir setzen unseren Beitrag zu den gefährlichen Absicherungslücken der gesetzlichen Unfallversicherung fort und haben für Sie weitere Fallbeispiele zusammengetragen, die zeigen, dass der gesetzliche Versicherungsschutz selbst während der Arbeitszeit und auf Arbeitswegen gravierende Schwächen hat. Damit können Sie in Ihren Beratungsgesprächen den noch immer weit verbreiteten Irrglauben entkräften, dass Verbraucher durch den gesetzlichen Unfallschutz ausreichend abgesichert seien.

Beide Beiträge haben wir für Sie in einem PDF-Dokument zusammengefasst (Download hier), damit Sie die Schwächen der gesetzlichen Unfallversicherung auch kinderleicht mit Ihren Kunden teilen können.

Die Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung:

Die Grundlagen der gesetzlichen Unfallversicherung sind im 7. Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Demnach erstreckt sich der gesetzliche Unfallschutz auf Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten. Schutz besteht also bei Unfällen, die Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstwegen sowie auf dem direkten Weg zur Arbeit oder zurück erleiden. Zusätzlich gilt der gesetzliche Unfallschutz auch bei Tätigkeiten wie der Instandhaltung von Arbeitsgeräten, der Teilnahme am Betriebssport oder an Betriebsausflügen und –feiern.

Generell ausgeschlossen sind:

  • Freizeitunfälle aller Personen
  • Unfälle von Hausfrauen, Pensionären und Kindern vor dem Schuleintritt

Mit diesem Wissen könnte der Eindruck entstehen, dass z. B. ein normaler Berufstätiger mit einem Bürojob vom Arbeitsbeginn bis zum Feierabend durchgehend gesetzlichen Versicherungsschutz genießt. Doch weit gefehlt, denn es gibt zahlreiche Ausnahmen:

Betriebsfeiern und -ausflüge:

Wie eng der Rahmen für gesetzliche abgesicherte Betriebsfeiern und -ausflüge gefasst ist, zeigen diverse Urteile in der Rechtsprechung:

  • Die Feier muss durch die Unternehmensleitung ausgerichtet und gefördert (z. B. durch Finanzierung) werden.
  • Ein offizieller Vertreter der Unternehmensleitung muss an der Betriebsfeier teilnehmen. Das kann der Chef selbst sein, aber auch ein Abteilungsleiter.
  • Die Teilnahme muss allen Angehörigen des Unternehmens bzw. der Abteilung offen stehen.
  • Externe Gäste, Familienangehörige und ehemalige Mitarbeiter sind nicht gesetzlich versichert.

Die Wege von und zur Veranstaltung sind nach denselben Regeln wie der Arbeitsweg versichert. Schon der Tankstop ist also vom gesetzlichen Unfallschutz ausgenommen (siehe dazu auch Teil 1 der Reihe „Gefährliche Lücken im gesetzlichen Unfallschutz“).

betriebsfeiern-und-ausfluege-3

Fallbeispiel:

Selbst wenn all diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann es dennoch zur Ablehnung einer Leistung kommen, wenn das Ende der Veranstaltung nicht offiziell bestimmt ist. So erging es beispielsweise einem 67-jährigen Verwaltungsangestellten. Gemeinsam mit seinem Amtsleiter und den Pächtern der beherbergenden Gaststätte gehörte der Mann zu den letzten noch verbliebenen Teilnehmern einer Weihnachtsfeier. Gegen 3 Uhr stürzte der Mann auf dem Weg zur Toilette und zog sich dabei eine schwere Verletzung zu.

Die zuständige Unfallkasse Hessen lehnte eine Leistung jedoch ab. Eine Entscheidung, welche die in zweiter Instanz berufenen Richter bekräftigten. Warum? Weil die Weihnachtsfeier, auch ohne offizielle Erklärung des Amtsleiters als beendet angesehen wurde, da lediglich nur noch zwei Betriebsangehörige anwesend waren und es sich damit um ein an die Weihnachtsfeier anschließendes privates Zusammensein handelte. (Akt.-Z. L 3 U 71/06)

Betriebssport & Wettkämpfe:

betriebssport-2

Auch für Betriebssport und entsprechende Veranstaltungen gilt der gesetzliche Unfallschutz nur sehr eingeschränkt, wie z. B. die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund im nachfolgenden Fall zeigt.

Fallbeispiel:

Die Angestellte eines Jobcenters hatte gemeinsam mit 80 weiteren Kolleginnen und Kollegen an einem Firmenlauf teilgenommen. Insgesamt gingen etwa 10.000 Menschen an den Start. Nach einem Sturz erlitt die Angestellte einen Bruch des rechten Handgelenkes. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Leistung ab, da der Veranstalter nicht die Firma selbst war, sondern eine Privatperson.

Die Angestellte klagte vor dem Sozialgericht Dortmund, jedoch ohne Erfolg. Die Richter erklärten, dass die Veranstaltung nicht die Vorgaben für Betriebssport erfüllte. Demnach sei dafür ein Ausgleichs- und kein Wettkampfcharakter erforderlich. Darüber hinaus sei der Lauf durch die Teilnahme vieler weiter Unternehmen und deren Angestellten keine unfallversicherungsrechtlich geschützte Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters gewesen. Dass der Arbeitgeber seine Angestellten zur Teilnahme ermutigt sowie Trikots und die Startgebühr bezahlt habe, spielte für die Urteilsfindung keine Rolle. (Akt.-Z. S 17 U 237/18)

Abseits des Arbeitsplatzes im Homeoffice:

Wer seine Arbeitszeit im Homeoffice verbringt, dem sollte auch bewusst sein, dass mit nahezu jeder Entfernung vom Arbeitsplatz (in diesem Fall Schreibtisch bzw. Büro) bereits der gesetzliche Unfallschutz erlischt. Das gilt für den Gang zur Toilette, genauso wie für das Wasserholen aus der Küche oder das Öffnen der Wohnungstür, um ein Paket entgegenzunehmen. Selbst bei vermeintlich arbeitsbezogenen Tätigkeiten abseits des Büros fällt ein Nachweis schwer, wie das folgende Beispiel zeigt.

Fallbeispiel:

Ein Versicherungsmakler war nachts die Kellertreppe hinabgestürzt und hatte sich ein Bein gebrochen, als er ein Update auf dem im Keller platzierten Firmenserver aufspielen wollte. Sowohl die Berufsgenossenschaft als auch die in den ersten beiden Instanzen berufenen Sozialgerichte hatten eine Entschädigung abgelehnt.

Erst vor dem Bundessozialgericht hatte der Versicherungsmakler Recht bekommen. Demnach könne der gesetzliche Unfallschutz nicht deshalb bereits verneint werden, weil der Makler im selben Gebäude auch wohnte und die Treppe damit nicht überwiegend zu dienstlichen Zwecken genutzt werde. Auch die nächtliche Uhrzeit muss kein Indiz für einen Privatunfall sein.

Der Fall musste nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vorm Landessozialgericht Mainz neu aufgerollt werden. (Akt.-Z. B2 U 8/17 R9)

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Private Handynutzung auf Arbeitswegen:

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Für Auto- und Radfahrer ist die Nutzung eines Mobiltelefons während des Fahrens generell untersagt. Doch auch für Fußgänger kann das mobile Telefonieren unangenehme Folgen haben, wenn sie sich gerade auf dem Weg zur oder von der Arbeit befinden. Kommt es dabei zu einem Unfall, kann die Handynutzung den gesetzlichen Unfallschutz kosten.

Fallbeispiel:

Eine Arbeitnehmerin befand sich gerade auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle, als sie an einem unbeschrankten Bahnübergang von einer U-Bahn erfasst wurde. Sie trug durch den Unfall schwere Verletzungen davon und musste über mehrere Monate stationär behandelt werden. Ihre Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung wurden jedoch sowohl von der Berufsgenossenschaft als auch vom Sozialgericht Frankfurt abgelehnt.

Denn das Unfallereignis war überwiegend auf das Telefonieren der Arbeitnehmerin mit ihrem Mobiltelefon zurückzuführen. Dies wurde durch Zeugenaussagen und ein Überwachungsvideo eindeutig dargelegt. Die Wahrnehmungsfähigkeit sei durch das Telefonieren im Straßenverkehr auch als Fußgänger massiv eingeschränkt. Gesetzlich unfallversichert sei jedoch nur das allgemeine Wegerisiko, das hinter dem erhöhten Risiko durch die Handynutzung zurücktrete. (S 8 U 207/16)

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