Ist ein Einbruchsdiebstahl ohne Spuren nachweisbar?

Liebe Leserinnen und Leser,

wie lässt sich ein Einbruchsdiebstahl beweisen, wenn es keine Spuren gibt? Unser Gastautor Rechtsanwalt Jens Reichow schreibt in diesem Beitrag über ein Urteil des Landgerichts Bremen, dass zu entscheiden hatte, welche Nachweise ein Versicherungsnehmer seiner Hausratversicherung in einem solchen Fall erbringen muss.

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Gastbeitrag:

Rechtsanwalt Jens Reichow, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner und Gründer der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Fehlende Einbruchsspuren / Versicherer lehnt Leistung ab

Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bestand eine Hausratsversicherung. Im März 2021 erstattete der Versicherungsnehmer eine Polizeianzeige aufgrund eines behaupteten Einbruchsdiebstahls. Daraufhin beauftragte der Versicherer ein Sachverständigenbüro mit der Feststellung des Versicherungsfalls. Der Versicherungsnehmer behauptete, es seien vom 22. – 28. März 2021 unbekannte Täter in seinen Kellerraum eingebrochen. Dabei hätten die Täter eine Designer-Jacke sowie vier Autofelgen entwendet. Der Wert der entwendeten Gegenstände belaufe sich auf 5.700 Euro. Der Kellerraum sei verschlossen gewesen und die Täter hätten das Schloss entwendet. Daneben hätten die unbekannten Täter auch weitere Kellerräume aufgebrochen. Den Einbruch habe der Versicherungsnehmer schließlich am 28. März 2021 bemerkt. Auf dieser Grundlage machte der Versicherungsnehmer Ansprüche aus der Hausratversicherung geltend.

Der Versicherer bestritt mit Nichtwissen,

• dass der Kellerraum verschlossen gewesen sei;
• dass unbekannte Täter ein Schloss aufgebrochen haben;
• dass der Versicherungsnehmer die Auto-Felgen und die Designer-Jacke überhaupt erworben hatte;
• die Authentizität der Designer-Jacke und
• dass sich die in Frage stehenden Gegenstände überhaupt im Keller befunden hätten und von unbekannten Tätern entwendet worden waren.

Der Versicherer behauptete sogar, der Versicherungsnehmer hätte den Einbruchsdiebstahl nur vorgetäuscht. Dagegen erhob der Versicherungsnehmer Klage vor dem Landgericht (LG) Bremen.

Zum Nachweis des „äußeren Bildes“ eines Einbruchsdiebstahls

Für die Entstehung eines Anspruchs auf Leistung der Hausratversicherung muss eine versicherte Sache in Folge eines Einbruchsdiebstahls abhandengekommen sein. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt grundsätzlich der Versicherungsnehmer. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat in Fällen von Einbruchsdiebstählen jedoch eine Beweiserleichterung entwickelt, bei der dem Versicherungsnehmer in einer Sachversicherung Erleichterungen für den Beweis des Vorliegens eines bedingungsgemäßen Versicherungsfalls zugebilligt werden, da sich das Leistungsversprechen des Versicherers auf einen typischerweise unbeobachteten Vorgang bezieht.

Vor diesem Hintergrund genügt der Versicherungsnehmer der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweispflicht, wenn er das „äußere Bild“ zureichend darlegen und beweisen kann, mithin ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf einen Versicherungsfall zulassen. Der Nachweis des äußeren Bildes gelingt regelmäßig mit dem Nachweis von Einbruchsspuren. Diesbezüglich wird aber keine völlige Plausibilität oder Stimmigkeit der nachgewiesenen Spuren vorausgesetzt. Im Falle eines behaupteten Einbruchsdiebstahls in Gestalt eines Eindringens mithilfe von Werkzeugen hat der Versicherungsnehmer jedenfalls solche Spuren zu beweisen, die gerade damit in Einklang gebracht werden können und sich deswegen als geeignete Einbruchsspuren erweisen, so das LG Bremen.

Prüfung der Aussage des Versicherungsnehmers

Fehlen Einbruchsspuren, sei der Nachweis des äußeren Bildes eines versicherten Einbruchsdiebstahls nicht allein dadurch geführt, dass es theoretisch Einbruchsmethoden gibt, die keine Spuren hinterlassen, so das Landgericht Bremen. Im Falle fehlender Einbruchsspuren lässt sich der erforderliche Mindestbeweis jedoch führen, indem nachgewiesen wird, dass von mehreren möglichen Begehungsweisen der Tat, die nicht versicherten Begehungsweisen unwahrscheinlich sind, sofern sich daraus und aus weiteren Umständen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die versicherte Begehungsweise folgern lässt.

Das Landgericht Bremen hörte hierzu auch den Versicherungsnehmer selbst an. Dieser machte zwar im Rahmen seiner Anhörung detaillierte und konsistente Angaben zu dem Erwerb der Designer-Jacke und zu den Hintergründen des Erwerbs der Auto-Felgen. Zum relevanten Kerngeschehen, der Entdeckung des Einbruchsdiebstahls und des Herbeirufens der Polizei fiel seine Aussage hingegen detailarm und unstimmig aus. Dieser Umstand löste große Verwunderung beim Richter aus. Die eigentliche Entdeckung des vermeintlichen Diebstahls hätte nämlich mit einer hohen Emotionalität seitens des Versicherungsnehmers einhergehen müssen. Im Übrigen war es dem Versicherungsnehmer weder möglich, die vermeintliche Entdeckung des Diebstahles widerspruchsfrei zu schildern, noch das Geschehen zeitlich korrekt einzuordnen.

Insgesamt ließ sich die Aussage in keinen logisch räumlich-zeitlichen Zusammenhang einordnen und war von einer Vielzahl von Widersprüchen gekennzeichnet, sodass das Landgericht Bremen von der Wahrheit der Behauptung nicht überzeugt war. Daher wies das Landgericht Bremen die Klage des Versicherungsnehmers ab.

Fazit zum Urteil des LG Bremen

Der Versicherungsnehmer steht bei einer Entwendung von versicherten Sachen oftmals vor erheblichen Nachweisproblemen. Die Frage, ob der Versicherungsnehmer den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls erbracht hat, beschäftigt immer wieder die Gerichte (siehe hierzu auch Hausratversicherung: Einbruchdiebstahl nur bei Nachweis tatsächlich verschlossenen Gebäudes (OLG Dresden)). Wichtig ist daher, dass der Versicherungsnehmer zumindest das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls schlüssig vortragen kann. Lehnt der Versicherer trotzdem eine Leistung ab, so kann es durchaus sinnvoll sein, einen im Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Rechtsanwalt Jens Reichow
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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Wettbewerbsrecht: Wie Kundeneinwilligungen in die Telefonwerbung rechtskonform aufbewahrt werden

Liebe Leserinnen und Leser,

im nachfolgenden Beitrag beleuchtet unser Gastautor Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht & Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow, ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH Az. VI ZR 576/19).

Dabei geht es erneut um die Frage:

1. Was ist für eine rechtskonforme Telefonwerbung notwendig? Während die Einholung einer entsprechenden Einwilligung für Vermittler kein Neuland sein sollte, hat die jüngste Rechtsprechung vorgegeben, in welcher Form und wie lange diese Einwilligungen aufbewahrt werden müssen. Auch die drohenden Bußgelder bei entsprechenden Vergehen hat unser Gastautor in diesem Beitrag festgehalten.

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Gastbeitrag:

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner und Gründer der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Im Rahmen des “Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ (abrufbar: hier) ist am 1. Oktober 2021 das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (§ 7a UWG) in Kraft getreten. Die Regelung schreibt vor, dass Einwilligungen in die Telefonwerbung durch Verbraucher (Definition „Verbraucher“: § 13 BGB) entsprechend durch das Unternehmen dokumentiert und fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Sie stellt damit eine Ergänzung des bisherigen § 20 UWG (Bußgeldvorschriften) dar.

In der neuen Vorschrift heißt es:

• 7a UWG Einwilligung in Telefonwerbung

(1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu dokumentieren und gemäß Absatz 2 Satz 1 aufzubewahren.

(2) Die werbenden Unternehmen müssen den Nachweis nach Absatz 1 ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. Die werbenden Unternehmen haben der nach § 20 Absatz 3 zuständigen Verwaltungsbehörde den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

Damit dient die neue Regelung mit seinen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten einer effizienteren Gestaltung der Sanktionierung von unerlaubter Telefonwerbung. Allerdings sorgt der neue § 7a UWG nicht für eine grundlegende Neuerung. Denn Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren ausdrückliche vorherige Einwilligung war vorher bereits gesetzlich unzulässig. Der Unternehmer musste bereits nach bisherigem Recht (§ 7 Abs. 2 UWG sowie gemäß Art. 7 Abs. 1 DSGVO) eine Einwilligung des Verbrauchers vorweisen. Die Ausgestaltung der Einwilligung richtet sich dabei stets nach Art. 4 Ziff. 11 DSGVO. Die Beweislast für das Vorliegen einer konformen Einwilligung trifft dabei das Unternehmen.

Dokumentation der Einwilligung

Zunächst hat der Unternehmer die Einwilligung des Verbrauchers “in angemessener Form” zu dokumentieren. Dabei steht es ihm grundsätzlich frei, in welcher konkreten Form dies vorgenommen wird. Allerding muss aus der Dokumentation zwingend hervorgehen, dass die personenbezogenen Daten und die entsprechende Einwilligung zur werblichen Verwendung tatsächlich über den behaupteten Weg eingeholt wurden und dass die Person, deren personenbezogene Daten in der Einwilligung genannt werden, diese auch tatsächlich abgegeben hat. Die aus der DSGVO bereits bestehende Verpflichtung (siehe oben) bleibt hiervon unberührt.

In der Begründung des Gesetzgebers in der Bundesrat Drucksache 18/21 ist hierzu (Seite 31) zu finden:

„Eine besondere Form der Einwilligung wird nicht vorgeschrieben. Die Form der Dokumentation hängt vielmehr von der Art der Einwilligung ab. Die Einwilligung kann auch mündlich erteilt werden, die Dokumentation kann in diesem Fall zum Beispiel aus einer Tonaufzeichnung bestehen.“

Zur Notwendigkeit der Einwilligung des Betroffenen in die Tonaufzeichnung selbst ist der Gesetzesbegründung an dieser Stelle nichts zu entnehmen. Daher müsste der Betroffene praktisch zwei Mal einwilligen: zunächst in die Aufzeichnung seiner Einwilligung und anschließend, dass er mit Werbeanrufen einverstanden ist.

Aufbewahrung und Nachweis der Einwilligung

Ferner ist der Unternehmer auch zur Aufbewahrung der Einwilligung für fünf Jahre ab deren Erteilung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung verpflichtet. Verlangt die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde die Einwilligung, so hat der Unternehmer diese unverzüglich vorzulegen. Was genau „nach jeder Verwendung der Einwilligung“ bedeuten soll, ist der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen. Allerdings dürfte es dahingehend auszulegen sein, dass die Aufbewahrungsfrist mit jedem Anruf neu beginnt, sofern eine Einwilligung in die Telefonwerbung vorliegt.

Kann ein Verstoß gegen § 7a UWG sanktioniert werden?

Ein Verstoß gegen die neue Vorschrift des § 7a UWG kann sanktioniert werden. So kann es mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, wenn der Unternehmer gegen die Dokumentations- oder Aufbewahrungspflicht verstößt. Ein Werbeanruf gänzlich ohne Einwilligung des Verbrauchers kann hingegen bis zu 300.000 Euro kosten. Die bisherigen Sanktionen nach dem UWG und DSGVO bleiben daneben bestehen.

Fazit und Hinweis für die Praxis

Letztendlich ergeben sich für Unternehmer keine großen Änderungen, sofern bis dato sorgsam mit der Einwilligungserfordernis bei Verbrauchern umgegangen wurde. Den Unternehmern obliegt bereits eine umfangreiche Dokumentationspflicht, um der bisherigen Beweispflicht zum Vorliegen einer Einwilligung zur Telefonwerbung zu genügen. Gänzlich neu ist nur die fünfjährige Aufbewahrungspflicht. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und wenn nötig anzupassen. Diese könnten beispielsweise sein:

• Überprüfung der vorliegenden Einwilligungserklärungen (Unterlagen, CRM)
• Sicherstellung, dass Verbraucher ausschließlich beim Vorliegen einer konformen Einwilligungserklärung kontaktiert werden
• Mitarbeiter diesbezüglich sensibilisieren und schulen
• Anpassung der eigenen Datenschutzinformationen
• Anpassung des Löschkonzepts sowie der Verarbeitungsverzeichnisse des Unternehmens

Nachfolgend können weitere Informationen im Bereich des Informationstechnologierechts und des Datenschutzrechts nachgelesen werden: IT-Recht / Datenschutz.

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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BGH stärkt Rechte der Versicherten bei schleichenden Leitungswasserschäden

Liebe Leserinnen und Leser,

woran würden Sie festmachen, ob ein schleichender Leitungswasserschaden versichert ist? Am Tag seitdem der Schaden besteht oder am Tag, an dem der Schaden entdeckt wurde. Ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes erläutert unser Gastautor Rechtsanwalt Jens Reichow in folgendem Beitrag.

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Rechtsanwalt Jens Reichow, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner und Gründer der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Schleichender Wasserschaden durch im Fußbodenaufbau verlegte Kaltwasserleitung

Der Versicherungsnehmer schloss kurz nach Fertigstellung seines Wohngebäudes eine Wohngebäudeversicherung ab. Etwa. 1,5 Jahre später bemerkte er Durchfeuchtungen im Fußbodenbereich seiner Küche. Verursacht worden waren diese durch eine undichte Stelle der im Fußbodenaufbau verlegten Kaltwasserleitung.

Den so entstandenen schleichenden Wasserschaden verlangte der Versicherungsnehmer nunmehr von seiner Wohngebäudeversicherung ersetzt. Diese lehnte eine Regulierung des Schadens jedoch u.a. mit der Begründung ab, der schleichende Wasserschaden sei bereits im Zuge der Errichtung des Wohngebäudes durch eine fehlerhafte Installation entstanden. Der Versicherer berief sich daher auf eine Vorvertraglichkeit.

BGH urteilt zur Auslegung der Versicherungsbedingungen

Der BGH hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen, ob auch ein schleichender Wasserschaden vom Versicherungsschutz der Wohngebäudeversicherung umfasst sein kann. Hierzu setzte sich der BGH mit den Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung auseinander. Hierbei stellte er fest, dass im Rahmen der streitgegenständlichen Wohngebäudeversicherung zwei selbstständige Gefahren versichert seien, nämlich der sogenannte „Rohrbruch“ und „Leitungswasserschäden“.

Bei einem Rohrbruch ist dabei für den Versicherungsnehmer erkennbar, dass der Versicherer nur für ein punktuelles Ereignis Versicherungsschutz bieten möchte. Anders ist es jedoch beim Leitungswasserschaden. Kennzeichnend für den Leitungswasserschaden ist nämlich, dass sich das Geschehen über einen längeren Zeitraum hinzieht und sich der schleichende Wasserschaden immer mehr vergrößert. Ein verständiger Versicherungsnehmer wird die Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung daher regelmäßig so verstehen, dass der Versicherungsfall bei einem Leitungswasserschaden so lange andauert, wie Leitungswasser bestimmungswidrig austritt und den schleichenden Wasserschaden noch vergrößert.

Damit kommt es nach Ansicht des BGH bei einem Leitungswasserschaden aber nicht darauf an, ob der „erste Tropfen“ innerhalb des versicherten Zeitraumes bestimmungswidrig ausgetreten ist. Entscheidend ist für die zeitliche Festlegung des Versicherungsfalles vielmehr der Zeitpunkt, an welchem der Versicherungsnehmer den schleichenden Wasserschaden bemerkt.

Fazit zum Urteil des BGH

Der BGH stärkt mit seinem Urteil die Rechte der Versicherten. Nach Feststellung des schleichenden Wasserschadens dürften viele Versicherte danach Versicherungsschutz bei dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Wohngebäudeversicherer haben.

Zu beachten ist allerdings auch, dass dies nur für schleichende Wasserschäden gilt, die durch Leitungswasser entstanden sind. Ist der Schaden nicht durch Leitungswasser hervorgerufen worden, so ist zu klären, ob nach den Versicherungsbedingungen gleichwohl Versicherungsschutz besteht. Dies könnte ggf. im Rahmen einer Elementarschadenversicherung der Fall sein. Es empfiehlt sich daher, sich für eine genauere Prüfung des Einzelfalles an einen im Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.

Rechtsanwalt Jens Reichow
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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BGH Urteil: Ist ein Erdrutsch auch bei allmählichen Erdbewegungen versichert?

Liebe Leserinnen und Leser,

die Diskussion über allmählich eintretende Schäden wird in unserer Branche immer wieder geführt. Ob derartige Schäden im Versicherungsschutz enthalten sind, hängt stark vom Wortlaut der Bedingungen ab. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes, welches unser Gastautor Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem neuen Beitrag erläutert.

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Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner und Gründer der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Schaden am Wohngebäude durch allmähliche Erdbewegungen

Der Versicherungsnehmer unterhielt beim beklagten Unternehmen eine Wohngebäudeversicherung. Als zusätzliches Elementarrisiko war „Erdrutsch“ mitversichert. In den Versicherungsbedingungen (WGB F 01/08) wird der Erdrutsch wie folgt definiert: „Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- oder Erdmassen.“

Das versicherte Grundstück liegt am vorderen Rand einer vor ungefähr 80 Jahren künstlich angelegten Terrasse. Im Jahr 2018 zeigte der Versicherungsnehmer Rissbildungen an seinem Wohnhaus und der Terrasse an. Er sah den Ursprung der Schäden in einem bedingungsgemäßen Erdrutsch. Nur so sei ein Schaden erklärbar. Die Schäden sollen durch nicht augenscheinliche Rutschungen des Erdbodens von wenigen Zentimetern pro Jahr verursacht worden sein.

Der Versicherungsnehmer verlangte nach einem gescheiterten vorgerichtlichen Verfahren mit der Gebäudeversicherung klageweise die Übernahme der Instandsetzungskosten. Das Landesgericht (LG) und das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg wiesen die Klage ab. Der Versicherungsnehmer wandte sich nun mit der Revision an den Bundesgerichtshof (BGH).

Wie ist der Begriff Erdrutsch in den Versicherungsbedingungen auszulegen?

Strittig war, ob das zentimeterweise Rutschen des Erdbodens über mehrere Jahre einen versicherten Erdrutsch darstellte. Um den Umfang des Versicherungsschutzes zu bestimmten, musste der BGH die betreffende deckungsgewährende Versicherungsklausel auslegen, um den Versicherungsschutz zu ermitteln. Versicherungsbedingungen werden so ausgelegt, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnis verstehen muss.

In der Vorinstanz legte das Gericht die Klausel derart aus, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer unter einem Erdrutsch einen „sinnlich wahrnehmbaren Vorgang“ verstehe, über Jahre hinwegziehende Bewegungen ohne spürbare Einwirkung seien demnach nicht versichert. Sowohl ein „Abgleiten“ wie ein „Abstürzen“ würden ein wahrnehmbares Bewegungsmoment erfordern (vgl. zur Vorinstanz Wohngebäudeversicherung: Kein Anspruch aus Elementarschadenversicherung bei Erdrutsch (LG Bamberg)).

Allmählich eintretende Schäden versichert?

Der BGH nahm sich der Auslegung an und erteilte dem Berufungsgericht eine Abfuhr. Der BGH schloss sich dabei einer bereits zuvor durch das OLG Koblenz geäußerten Auffassung an, wonach ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer davon ausgeht, dass der Versicherungsfall auch dann vorliegt, wenn sich „Bodenbestandteile über einen länger andauernden Zeitraum unmerklich verlagern“. Somit seien auch allmählich eintretende Schäden umfasst (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 03.02.2014 – 10 U 1268/13).

Ob auch allmähliche Erdbewegungen umfasst sind, hängt nach Ansicht des BGH also davon ab, ob ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer dies unter einem Erdrutsch verstehen darf. Nach dem BGH kann für die Begriffsbestimmung nur der allgemeine Sprachgebrauch dienen und keine wissenschaftliche Terminologie, wie sie in Fachkreisen angewandt werden würde. In der Geologie wird zwischen einem „Erdkriechen“ und einem „Erdrutsch“ unterschieden. Ein wahrnehmbares Bewegungsmoment kann nur dann erforderlich sein, wenn man dieser Terminologie folgt. Dies wäre aber in Ansehung der Erwartungen eines gewöhnlichen Versicherungsnehmers unstatthaft.

Mindestgeschwindigkeit für ein Abgleiten?

Vielmehr wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehen, dass unter einem „Abgleiten“ ein langwieriger Halt- und Haftungsverlust des Gebäudes umfasst ist. Eine Mindestgeschwindigkeit, die die Erdmasse erreichen muss, ist der Klausel schlichtweg nicht zu entnehmen. Somit sind auch Schäden infolge von allmählichen Erdbewegungen umfasst.

Fazit und Hinweis für die Praxis

Im Bereich des Erdrutsches gibt es Uneinigkeiten über das Erfordernis einer wahrnehmbaren Erdbewegung. Wird in den Bedingungen der Versicherungsfall als „Abgleiten von Erdmassen“ definiert, werden auch allmähliche Erdbewegungen versichert. Im Einzelfall sollte ein Fachanwalt für Versicherungsrecht den Eintritt des Versicherungsfalls prüfen.

Weitere Urteile finden Sie in unserer Übersicht zur Wohngebäudeversicherung.

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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Ist Werbung bei den eigenen Kunden ohne deren explizite Einwilligung verboten?

Liebe Leser,

im nachfolgenden Beitrag beleuchtet unser Gastautor Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht & Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow, ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München v. 15.02.2018 – 29 U 2799/17).

Dabei geht es um die Frage:

1. Dürfen Unternehmer ihre Kunden zu Werbezwecken ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung per E-Mail kontaktieren, wenn zuvor ähnliche Leistungen erbracht wurden?

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Gastbeitrag:

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner und Gründer der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Die Ausgangssituation

Eine Partnerschaftsbörse hatte ihre Kunden per E-Mail angeschrieben, um diese zu einem kostenpflichtigen Abonnement zu bewegen. Zuvor hatten diese Kunden lediglich einen kostenfreien Account genutzt, welcher in den Funktionen jedoch deutlich eingeschränkt war. Dieses Vorgehen der Partnerschaftsbörse wurde nun von einem Verbraucherportal wettbewerbsrechtlich abgemahnt und Unterlassung gefordert.

Das klagende Verbraucherportal ist der Auffassung, dass für eine solche Kontaktaufnahme eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden einzuholen ist. Da die Partnerschaftsbörse dies nicht getan hat, sei das Vorgehen eine unzumutbare Belästigung. Diese sei nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG immer dann anzunehmen, wenn bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.

Die beklagte Partnerschaftsbörse ist hingegen der Auffassung, dass gerade in diesem Fall keine ausdrückliche vorherige Einwilligung vorliegen muss. Die Beklagte bezieht sich dabei auf den Ausnahmetatbestand nach § 7 Absatz 3 Nr. 1 – 4 UWG. Danach ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

In erster Instanz hatte das Landgericht München die Klage des Verbraucherportals abgewiesen (LG München I v. 26.07.2017 – 37 O 1987/17). Das OLG München folgte der erstinstanzlichen Entscheidung und wies die Berufung des Verbraucherportals mit der Begründung zurück, dass in der Tat der Ausnahmetatbestand gemäß den im vorangegangenen Absatz beschriebenen Ausführungen des UWG greife.

Gericht: Ausnahmeregelungen von unerbetener Werbung sind eng auszulegen

Die detaillierte Entscheidung des Gerichts: Der Kunde war Vertragspartner der Partnerschaftsbörse und nutzte deren Dienstleistungen. Bei der Anmeldung gab er selbst seine Daten in die Eingabemaske ein, insbesondere seine Emailadresse. In diesem Anmeldeprozess wurde er darauf hingewiesen, dass er dieser Datenverarbeitung widersprechen kann („Sie erhalten Informationen zu (…) per E-Mail. Der Zusendung können Sie jederzeit unter (E-Mail-Adresse) widersprechen. (…) Um diese Mail nicht mehr zu erhalten, klicken Sie hier.“). Auch handelt es sich bei den beworbenen weiteren kostenpflichten Produkten, bzw. Dienstleistungen, um ähnliche Dienstleistungen, wie die bereits vom Kunden gebuchte kostenfreie Nutzung des Accounts der Partnerschaftsbörse. Beide Angebote dienen dem Kundenzweck über das Portal Menschen kennenzulernen. Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn die Produkte austauschbar sind oder dem gleichen oder zumindest einem ähnlichen Bedarf oder Verwendungszweck dienen (zur Austauschbarkeit der Produkte / Dienstleistungen siehe auch OLG Jena v. 21.04.2010 – 2 U 88/10). Zum Schutz des Kunden vor unerbetener Werbung ist diese Ausnahmeregelung zwar eng auszulegen (siehe dazu auch KG Berlin v. 18.03.2011 – 5 W 59/11). Die Voraussetzungen des zuvor erwähnten Ausnahmetatbestandes sieht das Gericht hier aber erfüllt. Einer ausdrücklichen vorherigen Einwilligung hat es nicht bedurft, so das OLG München.

Hinweis für die Berater- und Vermittlerpraxis

Das Urteil ist rechtlich absolut nachvollziehbar, denn genau für dieses Szenario gibt es den benannten Ausnahmetatbestand des § 7 Absatz 3 UWG. Dieser würde leerlaufen, wenn nicht genau diese Fallkonstellationen davon gedeckt wird. Jeder Einzelfall muss natürlich für sich genommen geprüft werden. Demnach können Abweichungen dazu führen, dass eben dieser Ausnahmetatbestand nicht greift und eine ausdrückliche Einwilligung vorliegen muss, damit eine Kontaktaufnahme zwecks Direktwerbung stattfinden darf.

Dem Grunde nach ist diese Entscheidung auch auf die Vermittlerpraxis zu übertragen. Denn wenn es um Bestandskunden geht, so besteht über den Maklervertrag bereits ein Geschäftsverhältnis, über welches der Makler die Kontaktdaten – z. B. die E-Mail-Adresse – des Kunden erhalten hat. Nutzt er diese für Direktwerbung zur Vermittlung alternativer Produkte und / oder Dienstleistungen und hat der Kunde nicht widersprochen, so dürfte die Ausnahme übertragbar sein. Im Zweifelsfall ist Vermittlern natürlich anzuraten, eine entsprechende vorherige ausdrückliche Einwilligung einzuholen.

Weitere Informationen zu wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten finden Sie hier.

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Wie Vermittler wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund des neuen Medienstaatsvertrags vermeiden!

Liebe Leser,

im nachfolgenden Beitrag beleuchtet unsere Gastautorin Riccarda Graul die Auswirkungen des neuen Medienstaatsvertrages auf die Geschäftspraxis von Versicherungsvermittlern.

Dabei geht es um die Frage:

1. An welchen Stellen müssen Versicherungsvermittler im Bereich ihrer Online-Aktivitäten Anpassungen vornehmen, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden?

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Gastbeitrag:

Rechtsanwältin Riccarda Graul, Rechtsanwältin der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in den Fachbereichen Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterrecht sowie im Vertriebs- und Vermittlerrecht. 

Neuer Medienstaatsvertrag ersetzt bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags (MStV) ist der längst veraltete und bis dahin geltende Rundfunkstaatsvertrag (RStV) aus dem Jahr 1991 ersetzt worden. Der neue Medienstaatsvertrag trägt dabei der Entwicklung der Medienlandschaft sowie der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung und modernisiert die Medienordnung in Deutschland.

Neue Adressaten und erweiterter Umfang gegenüber dem bisher gültigen Rundfunkstaatsvertrag

Neue Adressaten des Medienstaatsvertrags sind neben Rundfunkveranstaltern und Anbietern von Telemedien nun auch Medienintermediäre (§ 2 Nr. 16 MStV), Medienplattformen (§ 2 Nr. 14 MStV), Benutzeroberflächen (§ 2 Nr. 15 MStV) sowie Video-Sharing-Dienste (§ 2 Nr. 23 MStV). Damit beinhaltet der Medienstaatsvertrag eine Vielzahl neuer relevanter Begriffsbestimmungen der modernen Medienlandschaft.

Ein „Medienintermediär“ wird dabei als Telemedienangebot definiert, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter anhäuft, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen. Medienintermediäre sind demnach Onlinedienste, die als Medien gelten ohne selbst klassische Medieninhalte zu produzieren. Hierunter fallen beispielsweise News Aggregatoren, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, App Portale, User Generated Content Portale, Sprachassistenten, Blogging Portale sowie andere Dienste, die Medienangebote Dritter anhäufen, selektieren und allgemein zugänglich präsentieren.

Der Medienstaatsvertrag ist allerdings nicht das einzige Gesetz für Medien in der Bundesrepublik. So gilt beispielsweise für Websitebetreiber weiterhin auch das Telemediengesetz.

Konkreter Änderungsbedarf für Versicherungsvermittler

Wer im Netz journalistisch-redaktionell publiziert oder professionelle Social-Media-Seiten wie etwa Facebook, Twitter, Instagram oder YouTube etc. unterhält, muss die erforderlichen Pflichtangaben zwingend beachten. Versicherungsvermittler müssen entsprechend des neuen Medienstaatsvertrags die bisherigen Angaben in ihrem Impressum dahingehend ändern, als dass der bisherige Verweis auf den Rundfunkstaatsvertrag durch einen Verweis auf den nunmehr geltenden Medienstaatsvertrag abgeändert wird.

Konkret muss die im Impressum häufig aufzufindende und nunmehr veraltete Formulierung „verantwortlich für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 Abs. 2 RStV…“ in „verantwortlich für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 18 Abs. 2 MStV…“ abgeändert werden.

Der Verantwortliche ist in der Regel eine natürliche Person und mit Name und Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist.

Um in diesem Bereich rechtliche Streitigkeiten – wie zum Beispiel wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – zu vermeiden, sollten Vermittler oben genannte Hinweise beachten und Anpassungen im Impressum der betriebenen Webseiten umgehend vornehmen.

Unsicher? Nehmen Sie die Hilfe eines versierten Rechtsanwalts in Anspruch

Ich empfehle Ihnen bei rechtlichen Unsicherheiten juristischen Rat einzuholen. Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte hat sich auf die Bereiche des Wettbewerbsrecht sowie auf das IT-Recht und den Datenschutz spezialisiert und steht für Rückfragen, ebenso wie für eine Interessensvertretung, jederzeit gern zur Verfügung.

Weitere Informationen zu wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten finden Sie hier.

Rechtsanwältin Riccarda Graul

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Ist der Maklerstatus durch Mehrheitsbeteiligung eines Versicherers gefährdet?

Liebe Leser,

im nachfolgenden Beitrag beleuchtet unser Gastautor Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht & Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow, ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München v. 16.1.2020 – 29 U 1834/18).

Dabei geht es um die Fragen:

1. Darf ein Makler mit „Unabhängigkeit und Neutralität“ werben, wenn mehrheitlicher Anteilseigner am Unternehmen eine Versicherungsgesellschaft ist?
2. Und ist durch diese Mehrheitsbeteiligung eventuell sogar der Maklerstatus selbst gefährdet?

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Gastbeitrag:

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner und Gründer der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Der Sachverhalt

Ursache für den Rechtsstreit ist ein Unternehmen, das unter anderem über eine Gewerbeerlaubnis als Versicherungsmakler verfügt, dabei aber zu 100 Prozent von einer Versicherungsgesellschaft gehalten wird. Zwar weist das Unternehmen im Impressum seiner Webseite auf diesen Umstand hin, warb aber in Vergangenheit auch mit folgender Aussage: „Unabhängigkeit und Neutralität – wir sind unseren Kunden verpflichtet und vertreten ausschließlich deren Interessen.“

Besteht durch die Mehrheitsbeteiligung des Versicherers ein Interessenkonflikt?

Ein Mitbewerber bezweifelte, dass diese Werbeaussage und der Maklerstatus des Unternehmens mit der Mehrheitsbeteiligung einer Versicherung unter einen Hut zu bringen sei. Deshalb klagte das konkurrierende Unternehmen. Der werbliche Auftritt des Maklers sei irreführend und das Unternehmen stehe aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Versicherungsgesellschaft in einem permanenten Interessenkonflikt.

OLG München gibt Klage nur teilweise statt

Zur Entscheidung des Rechtsstreits kam es nun schließlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Hier bekam der Kläger im Punkt der irreführenden Werbung recht: Das Gericht erklärte, dass die werbliche Aussage zu „Unabhängigkeit und Neutralität“ über die Beteiligungsverhältnisse hinwegtäuschen könnte. Es bestehe damit die potentielle Gefahr, dass sich das beklagte Unternehmen nicht nur von den Interessen der Kunden, sondern auch von denen des Versicherers leiten lasse.

Eine Werbung, die diese Abhängigkeit verschleiert, erhöhe die Attraktivität des Versicherungsmaklers, so das OLG. Irrelevant sei dabei die Tatsache, dass das Unternehmen auf seiner Webseite über die entsprechende Beteiligungsstruktur aufkläre. Schließlich könne laut Gericht nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass der Kunden, die durch die Werbebehauptung auf das Maklerunternehmen aufmerksam geworden sind, die Ausführungen im Impressum überhaupt zur Kenntnis nehmen.

Vorangegangene Urteile bestätigen die Entscheidung

Der Fall erinnert an die Entscheidung des Landesgerichtes (LG) Hannover zum AWD, welchem untersagt wurde mit dem Wort „unabhängiger“ in seinem Claim „Ihr unabhängiger Finanzoptimierer“ zu werben (LG Hannover v. 30.06.2009 – 18 O 193/08). Das LG Hannover begründete sein Urteil damit, dass aus wirtschaftlicher Sicht der Versicherungskonzern Swiss Life als beherrschendes Unternehmen einen Einfluss auf den AWD nehmen könnte.

Auftritt als Versicherungsmakler auch mit Mehrheitsbeteiligung eines Versicherers gültig

Der Auftritt als Versicherungsmakler mit entsprechender Erlaubnis (nach § 34 d Abs. 1 GewO) wurde vom OLG München hingegen als zulässig eingestuft. Die Mehrheitsbeteiligung eines Versicherers an einem Maklerunternehmen stellt laut Gerichtsurteil keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb dar. Die Zulässigkeit als Versicherungsmaklers aufzutreten, könne demnach nicht davon abhängig gemacht werden, ob mehr als 50 % der Anteile von einem Versicherer gehalten werden. Denn das käme einer Marktzugangsvoraussetzung gleich, für die es jedoch keine rechtliche Grundlage gibt.

Dies ergebe sich auch daraus, dass nach der Versicherungsvermittlerverordnung (§ 15 Abs. 1 Nr. 11 VersVermV) über Beteiligungen von Versicherungsunternehmen von über 10 % aufzuklären ist. Der Gesetzgeber gehe demnach davon aus, dass Versicherungsunternehmen an Versicherungsmaklern Beteiligungen halten, und sehe gleichwohl keine Notwendigkeit, diese der Höhe nach zu beschränken.

Womit darf der Versicherungsmakler nun werben?

Fakt ist, dass Gerichte die „Neutralität und Unabhängigkeit“ von Versicherungsmaklern kritisch sehen und dieses im Einzelfall auch stringent überprüfen. Aus diesem Grunde sollten Versicherungsmakler genauestens prüfen, ob die Verwendung entsprechender Claims zu Problemen führen kann.

Im Umkehrschluss zu den angeführten Urteilen könnte man jedoch die Ansicht vertreten, dass Versicherungsmakler ohne Beteilungen von Versicherungen sehr wohl mit „Neutralität und Unabhängigkeit“ werben dürfen, da der Versicherungsmakler – anders als der Versicherungsvertreter – in der Tat – und auch nur – die Interessen des Kunden vertreten kann, ohne dass es zu Interessenskonflikten kommen könnte.

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Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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