Gefährliche Lücken im gesetzlichen Unfallschutz

K&M zeigt mit echten Fallbeispielen die engen Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung

 

Zu den am häufigsten genannten Argumenten gegen den Abschluss einer privaten Unfallversicherung zählt der weit verbreitete Irrglaube, Verbraucher seien mit dem gesetzlichen Unfallschutz ausreichend abgesichert. Erst im Schadenfall folgt für Betroffene dann die teure Erkenntnis, dass die gesetzliche Absicherung erhebliche Lücken aufweist. Doch leider sind diese den Versicherten kaum bekannt. Wir haben die Grenzen des gesetzlichen Unfallschutzes abgesteckt, um deutlich zu machen wie sinnvoll und weitreichend der Schutz durch eine private Vorsorge ist.

Die Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung:

Die Grundlagen der gesetzlichen Unfallversicherung sind im 7. Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Demnach erstreckt sich der gesetzliche Unfallschutz auf Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten. Schutz besteht also bei Unfällen, die Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstwegen sowie auf dem direkten Weg zur Arbeit oder zurück erleiden. Zusätzlich gilt der gesetzliche Unfallschutz auch bei Tätigkeiten wie der Instandhaltung von Arbeitsgeräten, der Teilnahme am Betriebssport oder an Betriebsausflügen und –feiern.

Generell ausgeschlossen sind:

  • Freizeitunfälle aller Personen
  • Unfälle von Hausfrauen, Pensionären und Kindern vor dem Schuleintritt

Mit diesem Wissen könnte der Eindruck entstehen, dass z. B. ein normaler Berufstätiger mit einem Bürojob vom Arbeitsbeginn bis zum Feierabend durchgehend gesetzlichen Versicherungsschutz genießt. Doch weit gefehlt, denn in zahlreichen Alltagssituationen während der Arbeitszeit gilt der gesetzliche Unfallschutz nicht. Deshalb sollten Sie diese Ausnahmen kennen:

Auf dem Klo:

Während der Gesetzgeber für den Weg zur Sanitäreinrichtung noch Unfallschutz gewährt, endet dieser jedoch bereits hinter der Eingangstür. Rutscht der Versicherte in der Kabine oder vor dem Waschbecken aus und zieht sich dabei eine langfristige Verletzung zu, erhält er keine Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Fallbeispiel: Eine Angestellte stieß die Tür zur Toilette mit solcher Kraft auf, dass eine Auszubildende diese gegen den Kopf geschlagen bekam, wodurch sie erhebliche Verletzungen erlitt. Das zuständige Landessozialgericht urteilte, das die Berufsgenossenschaft nicht zahlen muss (Akt.-Z. L 3 U 323/01).

Beim Essen:

Essen und Trinken sind vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz gänzlich ausgenommen. Das gilt übrigens auch für die Zubereitung von Nahrung (Aufschneiden, Kaffeekochen und Abwaschen). Während der Pausen ist lediglich der Weg zur Kantine oder ins Restaurant versichert. Auch der Aufenthalt ohne Nahrungsaufnahme wird nicht abgedeckt.

Fallbeispiel: Ein Arbeitnehmer öffnete beim Warten am Kopiergerät ein Getränk und brach sich beim Trinken mehrere Zahnspitzen ab. Das Sozialgericht Dresden sprach sich gegen eine Leistungspflicht der Berufsgenossenschaft aus, weil Trinken lediglich ein menschliches Grundbedürfnis ohne besonderen Arbeitsbezug darstelle und die Kopiertätigkeit keine anstrengende Arbeit darstelle, die ein besonderes Durstgefühl hervorrufe (Akt.-Z. S 5 U 113/13).

Pausenspaziergänge:

Wer seine Pausen gerne für Spaziergänge nutzt, sollte diese stets mit dem Kauf von etwas Essbarem verbinden und muss das im Ernstfall sogar nachweisen. Reine Erholungsspaziergänge ohne das Ziel der Nahrungsaufnahme oder Nahrungsmittelbeschaffung zählen nämlich nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Unfallversicherung.

Fallbeispiel: Eine Sekretärin stürzte auf dem Rückweg aus ihrer Mittagspause. Zuvor war sie sowohl in einem Restaurant essen und hatte anschließend private Kleidung auf einer Reinigung abgeholt, die auf dem Weg lag. Das Landessozialgericht Hessen entschied, dass der Unfall nicht versichert sei, weil der Gang zur Reinigung im Vordergrund gestanden habe und der Besuch im Restaurant nicht nachgewiesen werden konnte (Akt.-Z. L 3 U 225/10).

Unterbrechungen auf dem Arbeitsweg:

Nur der direkte Weg zur Arbeitsstelle und zurück ist gesetzlich versichert. Bereits kurze Stopps an der Tankstelle sowie beim Bäcker oder Supermarkt heben den Versicherungsschutz auf.

Fallbeispiel: Eine Frau musste auf der Heimfahrt von ihrer Arbeitsstelle ihr Privatfahrzeug betanken, weil die Sprit-Anzeige auf Rot gesprungen war. Als die Frau zum Bezahlen das Tankstellengeschäft betreten wollte, stolperte Sie und brach sich den Oberarm. Das zuständige Landessozialgericht entschied, dass die Notwendigkeit zum Auftanken des Fahrzeugs dank der stets sichtbaren Tankanzeige kein unvorhergesehenes Ereignis sei (Akt.-Z. L 3 U 268/11).

Gesetzlicher Unfallschutz im Home-Office

Wer seiner beruflichen Tätigkeit in den eigenen vier Wänden nachgeht, sollte damit vertraut sein, dass der gesetzliche Unfallschutz nur während der Erledigung direkter Arbeitsaufgaben gilt. Jegliche Unterbrechungen für private Angelegenheiten wie der Weg ins Bad, in die Küche oder das Öffnen der Wohnungstür für den Postboten sind vom gesetzlichen Unfallschutz ausgenommen.

Fallbeispiel: Eine Frau stürzte auf der Treppe ins Erdgeschoss und brach sich den Fuß, als sie sich ein Glas Wasser aus der Küche holen wollte. Während der Weg zur Nahrungsaufnahme in der Firma versichert ist, gilt dies nicht für das Home-Office. Das Bundessozialgericht Kassel entschied zu Gunsten der ablehnenden Unfallkasse, obwohl die Frau lungenkrank ist und deswegen viel trinken muss (Akt.-Z. B 2 U 5/15 R).

Unterbrechungen auf dem Schul- / Arbeitsweg:

Für Schulkinder und Studenten gilt der gesetzliche Unfallschutz während der Unterrichtszeiten, Pausen, Schulveranstaltungen und auf dem direkten Schulweg. Anders als Berufstätige sind Schulkinder und Studenten auch während des Aufenthalts in der Kantine versichert. Allerdings gilt auch hier: Sowohl bei der Nahrungsaufnahme als auch während eines WC-Aufenthalts besteht kein gesetzlicher Unfallschutz.

Fallbeispiel: Fallbeispiel: Ein Schüler wurde von einem Mitschüler während der Pause im Bereich der Sanitäranlagen geschubst und stürzte daraufhin mit dem Kopf gegen den Eckpfosten einer Toilettenkabine. Dabei verlor er ein Stück seines Schneidezahns. Das Sozialgericht Osnabrück urteilte gegen eine Leistungspflicht (Akt.-Z. S 19 U 103/12).

gesetzlicher Unfallschutz, Schulweg

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2019-02-04T15:18:12+00:004. Februar 2019|Allgemein, Unfallversicherung|0 Kommentare